Die Sache mit der Meinungsfreiheit

„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“.

Evelyn Beatrice Hall, die damit Voltaires Einstellung verdeutlichen wollte

Dieses Zitat stammt aus einer Zeit als Menschen noch ihr Leben für das freie Wort opferten. Es sagt viel darüber aus, um was es im Kern geht beim Thema „Meinungsfreiheit“.

Nachdem die Französische Revolution ihre Kinder gefressen hat und Europa sich in 2 Weltkriegen zerfleischt hat, haben die Vereinten Nationen 1948 festgehalten:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Artikel 19 der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“

Soweit ist die Meinungsfreiheit noch sehr einfach und verständlich, oder?

Doch nun kommt das große ABER.

Das freie Wort – schön und gut aber vielen Gesellschaften geht das zu weit. Die „volle“ Meinungsfreiheit muss beschränkt werden! Im Wesentlichen gibt es zwei große Einschränkungen der „vollen“ Meinungsfreiheit:

  • Rechtlich
  • Moralisch

Rechtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit

In den USA gehört ist die Redefreiheit, durch den 1. Zusatz zur Verfassung gesichert, noch am ehesten zu dem, was man als „vollständige“ Meinungsfreiheit sehen könnte. Es erlaubt Äußerungen, die in anderen Ländern als Volksverhetzung, Angriff auf die Verfassung oder Anstiftung zu Straftaten gelten würden. Im Gegensatz zur Meinungsfreiheit schützt die Redefreiheit auch unwahre Tatsachenbehauptungen.

Nicht so in Good Old Europe. Unsere gewählten Volksvertrete sind stets eifrig daran, unliebsame Dinge durch Gesetze im Keim zu ersticken. So gibt es in Österreich zum Beispiel den Paragrafen der „Verhetzung“. In typisch österreichischem Beamtendeutsch steht dort geschrieben

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

§ 283 StGB idF BGBl. I Nr. 103/2011

Für Österreich heißt nur dieser Paragraf für die Meinungsfreiheit:

Du darfst alles sagen ABER

  • die Öffentliche Ordnung dadurch nicht gefährden
  • zu keiner Gewalt gegen Gruppierungen aufrufen
  • nicht hetzen
  • nichts sagen was die Menschenwürde von anderen verletzt

Bei Gewaltaufrufen mag noch jeder zustimmen, bei Hetze und Menschenwürde wird’s schon interessanter. Was fällt denn alles unter Hetze? Was unter Menschenwürde?

Aber verlassen wir nun den schnöden juristischen Boden und begeben uns in den moralischen Bereich.

Moralische Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Die moralischen Einschränkungen sind ein gefährliches Minenfeld. Denn Moral ist nichts Konstantes, sie ändert sich laufend. Und unterschiedliche Gesellschaften haben auch unterschiedliche Moralvorstellungen.

Christian Fleck hat es treffend zusammengefasst:

Ich bin alt genug, mich an eine Zeit zu erinnern, in der andauernd irgendwelche Moralapostel den Anstand beschworen haben, um uns damals Jungen dies oder das zu untersagen, was sie uns eigentlich rundweg verbieten wollten. Die, die Anstand im Munde ihrer politischen Reden führen, sehen sich stets als Sprecher einer gespürten Mehrheit moralisch Rechtsschaffender. Einst wollten die Moralunternehmer lange Haare, Schmusen im Park und dergleichen verbieten, heute moralisieren Linksliberale gegen „Neofaschisten“.

Christian Fleck

Ein plakatives Beispiel hierfür ist die Kaste der „politisch Korrekten“. Sie binden die Meinung an die Moral und überziehen die Gesellschaft mit einem politisch motivierten „Tugendterror“. Was nun tun mit Meinungen, die zwar gesetzlich erlaubt sind, aber differenzieren, abwägen oder nach Angemessenheit streben?

  1. Skandalisieren
  2. Herabsetzen des anderen als „Verschwörungstheoretiker, „Populisten“, „Verharmloser“, „Extremisten“, „Idioten“ oä.
  3. Todschweigen

Wie mächtig moralische Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind zeigt sich bei dem unausgesprochenen Gesetz: Natürlich darf bei uns jeder offen seine Meinung sagen – nur soll er nicht glauben, er könne dann noch ein relevantes öffentliches Amt bekleiden oder anstreben.

Fazit

Eigentlich wäre es doch einfach. Der Staat formt durch die Gesetzte die Rahmenbedingungen. Innerhalb dieser, muss jedes Wort erlaubt sein, egal ob es von „links“ oder „rechts – „oben“ oder „unten“ – „gebildet“ oder „ungebildet“ kommt. Wer das Recht der Meinungsfreiheit wirklich verteidigen will, darf keinen Unterschied machen zwischen Meinungen, denen man selbst zustimmt, und solchen, die man ablehnt. Erst so entsteht nämlich ein vielfältiger Diskurs. Und dieser Diskurs ist für eine Gesellschaft bereichernd.

Moralische Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen schlussendlich dazu, dass eine Gruppierung den Anspruch stellt, die politische und moralische Wahrheit zu verkünden. Wohin das führt, lehrt die Geschichte.

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